FDP Lage – Nah am Bürger!
Kommunalwahl 2020
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Unsere Themen für LAGE!
Dipolm – Juristin Wahlbezirk 060 Bürgerhaus Mail: martina.hannen@fdp-lage.de

Wahlprogramm der FDP Lage zur Kommunalwahl 2020

Die ärztliche Versorgung sichern

Die Freien Demokraten setzen sich im Kommunalwahlkampf dafür ein, dass die ärztliche Versorgung in Lage gesichert wird. Hierzu fordert die FDP-Fraktion im Rat bereits seit Jahren ein Stipendium für Medizinstudierende, damit diese in Lage sesshaft werden. Außerdem sollen Studierendenwohnheime in Lage eingerichtet werden, die den Anreiz schaffen, dass möglichst viele Medizinstudierende der neuen Fakultät für Medizin der Universität Bielefeld in Lage sesshaft werden und vor Ort Praxen einrichten.

Die Innenstadt beleben

Lage hat bereits jetzt mit einem enormen Kaufkraftabfluss in die umliegenden Städte zu kämpfen – dabei hat unsere Innenstadt großes Potential. Wir unterstützen Gründer*innen, die sich mit innovativen Ideen in der Lagenser Innenstadt niederlassen wollen. Dafür sollen (soweit möglich) Kleinstladenflächen zusammengelegt werden, damit größere Verkaufsflächen entstehen – die somit auch für namhafte Unternehmensketten anziehend wären. Auch soll die Innenstadt attraktiver werden, beispielsweise durch mehr Begrünung und Ruheoasen. Die Gastronomie möchten wir unterstützen, unter anderem durch geringere bürokratische Hürden. Dabei dürfen wir die Jüngsten nicht vergessen – wir als Freie Demokraten fordern die Anschaffung von zusätzlichen Spielgeräten in der Innenstadt.

Die Bildung sichern

Wenn „vor Ort“ da ist, wo Lebenswege beginnen, bekommt das Sich-zu-Hause-Fühlen eine besondere Bedeutung: Städte und Gemeinden sind Heimat und Lebensmittelpunkt für Familien. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die Bildungschancen vor Ort entscheidend. Sie brauchen ein Umfeld, das ihre spezifischen Bedürfnisse erkennt und berücksichtigt. Kindern und Jugendlichen wollen wir individuelle Chancen bieten, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von Herkunft, Elternhaus und Wohnanschrift den sozialen Aufstieg zu schaffen, den sie erreichen wollen. Passgenaue Angebote und Entwicklungsmöglichkeiten wirken sich dabei nicht nur positiv auf die Kinder und Jugendlichen, sondern auf die Lebensqualität der Familien insgesamt aus. Für uns Freie Demokraten in Lage haben deswegen Investitionen in Bildung Priorität.

Wir begrüßen es, dass Schulsozialarbeiter Eltern und Kinder zukünftig auch dabei unterstützen können, die Fördermöglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets auch tatsächlich zu nutzen. Konkret heißt das, dass durch die Beratung und Unterstützung von Schulsozialarbeitern die finanziellen Förderungsmöglichkeiten, beispielsweise für den Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein oder der Musikschule, auch genutzt werden sollen. Die Freien Demokraten setzen sich zudem dafür ein, die Angebote der Jugendhilfe besser mit der Schulsozialarbeit und den Sozialarbeiterstellen an den Schulen zu vernetzen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen Ansprechpartner haben, an die sie sich mit Sorgen und Fragen wenden können und die bei Konfliktsituationen helfen.

Nur mit vollem Magen lässt sich auch gut lernen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Kinder aus Familien mit geringen finanziellen Möglichkeiten das Essen in Betreuungseinrichtungen gratis erhalten.

Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen umfassenden digitalen Unterricht an allen Lagenser Schulen ein. Auch müssen die Lagenser Schulen durch weitere Bildungsprogramme konkurrenzfähiger werden. Die Grundschulen in den Ortsteilen sollen erhalten bleiben, damit die Kleinsten die kürzesten Schulwege haben. Die weiterführenden Schulen müssen attraktiver gestaltet werden, beispielsweise durch das Angebot internationaler Abschlüsse und europaweiter Kooperationen. Auch finden wir wichtig, dass ein möglicher weiterer Hochschulstandort der TH OWL in Lage angesiedelt werden sollte. Zudem setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass sich private Hochschulen in Lage niederlassen.

Die Ortsteile gestalten

Von Billinghausen bis Wissentrup – in den Lagenser Ortsteilen ist einiges los. Wir als FDP wollen Anwohner*innen und Ehrenamtler*innen unterstützen, indem ihnen bei der Umsetzung ihrer Projekte geholfen wird – sowohl mit Knowhow als auch mit diversen Finanzierungsoptionen im Rahmen der Möglichkeiten. Wichtig in den Ortsteilen sind selbstredend auch die Freibäder und andere Freizeiteinrichtungen – was wäre Lage nur ohne sie? Auch sollen die Anbindungen der Ortsteile mit dem ÖPNV gestärkt werden.

Die Generationen zusammenführen Wir setzen uns dafür ein, dass Mehrgenerationenhäuser als zeitgerechte Alternative zu Seniorenheimen in Lage angesiedelt werden. Diese sollen nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Ortsteilen vertreten sein. So wäre ein Umsiedeln der älteren Generationen nicht notwendig – und es entstünde ein Verantwortungsbewusstsein zwischen den verschiedenen Generationen, das Lage neue Impulse geben würde.

Den Sport unterstützen

Lage ist als Stadt des Sports über die lippischen Grenzen hinaus bekannt. Aber die Sportler*innen werden nicht ausreichend unterstützt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hallen- und Freibäder in Lage und Ortsteilen erhalten bleiben. Denkbar wäre außerdem eine intensivere Kooperation der weiterführenden Lagenser Schulen mit Sportvereinen, die die Spitzensportler von morgen ausbilden. Möglich sollte hier auch die Einrichtung eines Leistungskurses des Faches Sport am Gymnasium sein.

Den ÖPNV optimieren

Wir Freie Demokraten sind Verfechter des öffentlichen Personennahverkehrs. Dafür müssen die Anbindungen von Bus und Bahn erheblich verbessert werden – dazu gehören die Übergänge zwischen den Verkehrsträgern, die optimiert werden müssen. Außerdem machen wir uns für die Elektrifizierung der Bahnstrecken stark – dies ist nicht nur ökologisch sinnvoller, sondern so ergäbe sich die Möglichkeit, dass auch Fernverkehrszüge in der Zuckerstadt halten.

Die Lagenser*innen beteiligen

Wir als FDP Lage fordern die Verwaltung auf, eine regelmäßige Einwohnerfragestunde einzuführen. Auch sollen die Interessen von Jung und Alt in Einklang gebracht werden – ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde hier bereits durch die Einführung des Jugendmitwirkungsforums getan. Zudem soll mehr Transparenz durch die Initiierung eines Bürgerhaushalts erreicht werden. Nur so können wir die Zukunft Lages gemeinsam gestalten. Unerlässlich für jede Stadt ist bürgerschaftliches Engagement. Die Freien Demokraten in Lage setzen sich dafür ein, ehrenamtliches Engagement vor Ort in Vereinen, Gruppen und Initiativen weiter zu stärken. Die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement wollen wir durch konkrete Angebote wie Ehrenamtskarten ausdrücken. Wir wollen zudem die Bürgerbeteiligung weiter stärken und setzen deswegen auf Transparenz und eine Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Den Haushalt stärken

Solide Finanzen sind die Basis einer lebens- und liebenswerten Stadt und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.

Die Wirtschaft fördern

Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt ganz Lage. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen. Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen vor Ort. Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer und Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden Standort eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung. Bei der Ausweisung neuer Flächen für eine wirtschaftliche Entwicklung müssen die neu geschaffenen Möglichkeiten des Landesentwicklungsplans genutzt werden. Wir setzen auch auf die Vorteile interkommunaler Kooperation bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken. Verkaufsoffene Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte am Wochenende und sollen deshalb so oft wie möglich realisiert werden können. Wir Freien Demokraten in Lage wollen zudem den Tourismus – insbesondere im Luftkurort Hörste – als Wirtschaftsfaktor weiter stärken.

Den Straßenausbau neu denken

Auch im Bereich der Straßenbaubeiträge setzen wir uns für eine finanzielle Verbesserung ein. Nach einer Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes werden die Anliegerbeiträge neu gestaffelt und die Höchstbeträge der bisherigen Mustersatzung halbiert. Keine Eigentümerin und kein Eigentümer soll zukünftig mehr durch die Beiträge finanziell überfordert werden. Deshalb führen wir ein bedingungsloses Recht auf Ratenzahlung ein und stellen in einer Härtefallregelung klar, dass auch auf Beiträge gänzlich verzichtet werden kann, wenn dadurch die Existenz des Anliegers gefährdet würde. All diese Maßnahmen zielen auf eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine faire Lastenverteilung zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Lage insgesamt.

Lage digitalisieren

Wenn wir von den Möglichkeiten träumen, die die Digitalisierung bereithält, müssen wir zunächst im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden der Tatsachen blicken, in dem diese Zukunft erst verlegt werden muss: Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung. Das Ziel der aktuellen Landesregierung, bis 2025 geschlossene gigabitfähige Netze zu realisieren und alle Schulen und Gewerbegebiete bereits bis 2022 anzuschließen, unterstützen wir entschlossen und wollen unseren „Lückenschluss“ leisten. Zur digitalen Versorgung gehören auch WLAN-Hotspots und Freifunk-Angebote, die die Stadt Lage unterstützen sollte. Auch das Mobilfunknetz muss weiter konsequent ausgebaut werden. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Gebäude bereitstellen. Diese Faktoren helfen im Übrigen dabei, die Infrastruktur von morgen zu schaffen: Auch der nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie vor Ort haben zu wollen. Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unkomplizierter Staat. Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden zur Verwaltung sollten unkompliziert, Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch gestaltet sein. Dabei wollen wir neben der Perspektive der Kundinnen und Kunden auch die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten: Je höher die Ansprüche an eine agile,

serviceorientierte und schnell agierende und reagierende Verwaltung werden, desto besser muss auch die Arbeitsplatzgestaltung und desto höher muss die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. 

Für eine agile Verwaltung bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir beherzt ergreifen und ambitioniert vorantreiben wollen. Aber auch bei ambitionierten Plänen muss das sprichwörtliche „Rad“ nicht neu erfunden werden. Die Devise muss heißen: Keine Insellösungen. Bei der Digitalisierung wollen wir einheitliche Konzepte verfolgen. Interkommunale Kooperation ist daher gerade im IT-Bereich sinnvoll und erstrebenswert. Dabei schauen wir auch auf die, die bei der Digitalisierung vorangehen. Die vom Land geförderten „Digitalen Modellkommunen“ sind als digitale Pioniere aufgestellt, um in den Bereichen E-Government und Smart City Anwendungen und Standards zu entwickeln, die auf andere Kommunen übertragbar sein müssen. Die gefundenen Lösungen wollen wir schnellstmöglich für unser Lage aufgreifen.

Gerade in der digitalen Welt bieten sich gute Möglichkeiten, echte Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das beginnt bei den digitalen Angeboten der Stadt Lage, die für Menschen mit Behinderung erreichbar und nutzbar sein müssen. Neben Anwendungen für Menschen mit Seh- und Hörbehinderung wollen wir auch konsequent Leichte Sprache in alle Angebote einbinden. Digitale Zugänge erleichtern es zudem auch Eltern mit kleinen Kindern oder mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren Angebote der Stadt Lage wahrzunehmen.

Die Sicherheit gewährleisten

Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bei der Sicherung des öffentlichen Raums setzen wir deshalb auf Ordnungspartnerschaften, also die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. So wollen wir verhindern, dass Angsträume entstehen. Dafür setzen wir uns auch für eine verbesserte Beleuchtung an diesen Orten ein. Durch eine entsprechende Anpassung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen in Lage und den Ortsteilen wollen wir bestehende Gefahrenpunkte beseitigen und verhindern, dass neue Gefahrenpunkte entstehen. Eine Videobeobachtung wollen wir nun dann an Kriminalitätsschwerpunkten ausweiten, wenn die Sicherheit dort absehbar erheblich verbessert wird und das schnelle Eingreifen der Polizei auch sichergestellt ist.

Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, haupt- und ehrenamtliche Feuerwehren sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Denn eine gute Ausstattung ist nicht zuletzt auch Ausdruck der großen Wertschätzung für das Ehrenamt im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes.

Die Umwelt nachhaltig schützen

Wir wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik, wie das Ausrufen des „Klimanotstands“, setzen wir auf ganz konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima schützen und den CO2-Ausstoß mindern. Dazu gehören unter anderem der Neu- oder Ausbau von Radwegen, Maßnahmen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechnologien. Die Einrichtung von Natur- und Erholungsflächen ist ebenso wirksam wie die Unterstützung von Garten- oder Artenschutzprojekten wie insektenfreundliche Grünflächen– und sie erhöhen die Lebensqualität vor Ort. Die Ausweisung von Flächen für neuen und umweltfreundlichen Wohnraum und die Unterstützung der Sanierung von bestehendem Wohnraum sind wichtige Bestandteile einer wirksamen Klimapolitik. Wir als FDP in Lage wollen die Erneuerbaren Energien ausbauen und dafür die Akzeptanz der Lagenserinnen und Lagenser gewinnen. Das gilt insbesondere für den Ausbau der Windenergie, bei dem wir uns deswegen für einen ausreichenden Abstand zu Wohngebieten und Flächen außerhalb des Waldes einsetzen.

Außerdem sprechen wir uns für Maßnahmen aus, die innerstädtisch zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen – beispielsweise die Sicherung von Frischluftschneisen, Beschattung und Maßnahmen gegen die Erhitzung sowie die Begrünung unter anderem von Gebäuden und Bushaltstellen. Der Erhalt des Waldes sowie von wohnortnahen Naturräumen sind wesentliche Faktoren, damit Lage weiterhin ein Ort mit hoher Lebens- und Erholungsqualität ist. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Förderung der Biodiversität ein. Wir wollen dazu die verfügbaren Förderprogramme des Landes nutzen und auf kommunalen Flächen Maßnahmen voranbringen, die dazu beitragen, dass sich möglichst viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten dort ansiedeln. Wir setzen uns außerdem für einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Waldbesitzer ein, um den Zustand des Waldes vor Ort zu bewerten und die Schadensbeseitigung sowie Wiederaufforstungsmaßnahmen zu koordinieren. Dies soll in einer kommunalen Waldstrategie münden. Einen entscheidenden Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz muss der Verkehrssektor liefern. Wir setzen uns deswegen für eine Umrüstung kommunaler Fahrzeuge und der Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs auf emissionsarme Antriebssysteme ein. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land müssen in Anspruch genommen werden.

Grundsätzlich gilt: Die Belange aller Verkehrsteilnehmer müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, damit jede und jeder gut, schnell und sicher an sein Ziel kommt. Dafür brauchen wir eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur. Das Straßen- und Wegenetz muss instandgehalten werden und, wo notwendig, ausgebaut werden.

Dafür stehen wir in Lage!